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Mittwoch, 2. Januar 2013

Was ist "üble Nachrede" sowie Verleumdung ? (1)

und was heißt es überhaupt, jemand anderen einfach so zu beleidigen....?





Hin und wieder trifft man sie im Geschäftsleben - diejenigen, die einen anderen einfach mal so beschimpfen oder wenn das nicht hilft, ihnen was andichten. Der Gesetzgeber hat dafür 2 Paragraphen - nämlich
  

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 sowie 

  

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

...................
Die Mitteilung muss durch „Behaupten“ oder „Verbreiten“ geschehen. Beide Varianten beschreiben ein Kommunikationsverhalten. Das bloße Verändern einer Sachlage, ohne dass eine kommunizierende Person daraus erkennbar wird (Beweismittelfiktion), reicht nicht aus. So ist zum Beispiel das Schaffen einer Leiche in den Keller des Feindes, um ihn in den Verdacht des Totschlags zu bringen, keine Verleumdung. Unter „Behaupten“ versteht man, dass die Tatsache als nach eigenem Wissen zutreffend dargestellt wird. Für ein „Verbreiten“ reicht es aus, dass die Tatsache als Gegenstand fremden Wissens dargestellt wird und es ist sogar dann gegeben, wenn das weitergegebene Gerücht als unglaubwürdig dargestellt wird.

Die Verleumdung erfordert Vorsatz, der sich auch auf die Unwahrheit erstrecken muss, womit eine zweite große Hürde auf dem Weg zu einer Verurteilung errichtet wird. Sie wird zudem nur auf Antrag verfolgt (§ 194), den in der Regel der Betroffene selbst stellen muss (§ 77).

Über die Verleumdung im engeren Sinne hinaus wird auch die Kreditgefährdung unter Strafe gestellt. Hierfür muss vorsätzlich eine kreditgefährdende Tatsache behauptet oder verbreitet werden.

Quelle


Frage: Was sollte man tun, wenn jemand einen absichtlich was Unwahres andichtet ?

Mal was Grundsätzliches wenn jemanden so etwas passiert....siehe hier.

Das und noch viel mehr lesen Sie im 2. Teil in Kürze.....

Falls man bei dem Wetter und den alltäglichen Problemchen dann doch mal von Urlaub träumt  - auch da haben wir auch was für Sie ....schauen Sie mal....( aber bitte nicht soviel träumen....)

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Hausverbot erteilen in Hotels und Restaurants

und was der heutige Gastronom darüber wissen sollte - und natürlich auch die Gäste, denn immer wieder kommt es vor, das einige Bürger oder "Geschäftsführer" eines Vereins meinen, sie könnten wie sie wollten, weil das schon immer so war ( klar, wer das mit sich machen lässt und seine Rechte und Pflichten als Gastwirt nicht kennt - der steht meistens auf verlorenen Posten...)

 

Damit jedoch der eine oder andere nun etwas besser Bescheid weiß  ( aus aktuellem Anlass wissen wir nun, das einige es nicht wissen ) haben wir einmal es rechtens vorliegen, damit man mal erfährt und nachlesen kann, was es eigentlich bedeutet, wenn ein Gastronom jemanden Hausverbot erteilt:

Der Inhaber eines Hotels oder einer Gaststätte hat das Hausrecht in seinen Räumen. Das gilt auch für den Mieter eines Lokals. Er oder seine Beauftragten (z.B. Security) können Gästen daher grundsätzlich ein Hausverbot erteilen.Grundlage ist ein Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB, aber auch das Eigentumsrecht (§ 903 BGB; Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz).

Ein mündliches Verbot reicht aus. Aus Beweisgründen sollte es jedoch schriftlich erteilt werden; entweder direkt vor Ort (ausfüllen eines Vordrucks), Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder in Gegenwart von Zeugen, oder Zustellung per Einwurfeinschreiben.


Anmerkung: Sollte es sich bei den Zeugen um Polizisten handeln, und sollte derjenige, der des Hauses verwiesen wurde, noch einmal der Aufforderung das Haus zu verlassen nicht nachkommen, ist der Straftatbestand gemäß § 123 StGB erfüllt.


Ein Wohnungsbesitzer braucht keinen Grund für ein Hausverbot. Da das Hotel oder das Lokal aber grundsätzlich allen offensteht müssen ausreichende Gründe vorliegen (z.B. Beleidigung, Körperverletzung). Es muss aber keine Straftat sein. Verstöße gegen Anweisungen des Inhabers oder dessen Hausordnung (z.B. Kleiderordnung) reichen aus. Das gilt sogar gegenüber dem Vermieter oder in Vereinsheimen gegenüber dem Vorstand, wenn diese sich nicht benehmen können.

Es muss aber bereits ein sachlicher Grund, also eine Störung vorliegen. Bloße Befürchtungen einer Störung reichen nicht aus.

Dabei dürfen Grundrechte des Gastes nicht verletzt werden. Diskriminierung ist verboten. Ein Hausverbot allein wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion, Weltanschauung, politischen Ansichten wäre unwirksam.

Wird ein Hausverbot gegenüber einer Person ausgesprochen, macht sie sich durch ein Betreten des Lokals eines Hausfriedensbruches gemäß § 123 StGB strafbar. Der Geschäftsinhaber kann sogar die Polizei rufen, wenn die Person mit Hausverbot das Geschäft betritt und dann einen Strafantrag gegen die betreffende Person stellen.

Quelle DEHOGA 

Fazit

Als Gastronom haben Sie nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Anscheinend wurden diese bei einigen "Vorgängern" oder Mitbewerbern nicht richtig wahrgenommen. Deswegen vermuten auch immer noch einige Stammgäste, es wäre ihr Recht, im Hause zu verweilen - ob mit oder ohne Getränke Bestellung - und dieses gehört nun mal  - der Vergangenheit an.



Trotzdem bleibt und ist Gastronomie total easy und wir können jedem nur empfehlen, der gerne Dienstleister ist und gerade mit dem Gedanken spielt, sich in der Gastronomie selbstständig zu machen - machen Sie es.





Zum Abschluss dieses informativen Artikels noch ein cooles Video, das so zum Thema passt....